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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen Kosmos Marketing e.K., Rupert-Mayer-Str. 44, 81379 München (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem die Gestaltung und/oder Pflege seiner Website in Auftrag gebenden Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags.
3. Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler.
2. Zustandekommen des Vertrags
1. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages wird vom Auftraggeber durch Unterzeichnung des Auftragsformulars vor Ort, durch Übermittlung des unterschriebenen Auftragsformulars per E-Mail/Fax, durch vollständiges Ausfüllen und Bestätigen des Buchungsformulars online oder durch telefonische Auftragserteilung abgegeben. Ein Vertrag kommt in jedem Fall erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform vom Auftragnehmer an den Auftraggeber zustande. Bei telefonischer Auftragserteilung erfolgt die Vertragsbestätigung durch Zusendung einer „Bestätigung der Vereinbarung“ in Textform.
2. Für telefonisch vereinbarte Aufträge sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen eine „Bestätigung der Vereinbarung“ per E-Mail. Diese Bestätigung enthält die mündlich vereinbarten Auftragsdetails, einschließlich der Leistungen, Zahlungsmodalitäten und der AGB. Sollten Abweichungen zu den mündlich vereinbarten Inhalten festgestellt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von fünf Werktagen per E-Mail Widerspruch einzulegen. Bei eingehendem Widerspruch wird die Bestätigung angepasst oder der Vertrag kommt nicht zustande. Bleibt ein Widerspruch aus, gilt die Vereinbarung als von beiden Seiten akzeptiert und wird verbindlich.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen aus inhaltlichen oder technischen Gründen nach sorgfältiger Prüfung und sachlichen Grundsätzen abzulehnen. Insbesondere gilt dies für Inhalte, die gegen behördliche Bestimmungen oder Gesetze verstoßen. Ein Annahmezwang besteht nicht. Ist der Vertrag bereits zustande gekommen hat der Auftragnehmer für die genannten Fälle ein Rücktrittsrecht.
2. Für telefonisch vereinbarte Aufträge sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen eine „Bestätigung der Vereinbarung“ per E-Mail. Diese Bestätigung enthält die mündlich vereinbarten Auftragsdetails, einschließlich der Leistungen, Zahlungsmodalitäten und der AGB. Sollten Abweichungen zu den mündlich vereinbarten Inhalten festgestellt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von fünf Werktagen per E-Mail Widerspruch einzulegen. Bei eingehendem Widerspruch wird die Bestätigung angepasst oder der Vertrag kommt nicht zustande. Bleibt ein Widerspruch aus, gilt die Vereinbarung als von beiden Seiten akzeptiert und wird verbindlich.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen aus inhaltlichen oder technischen Gründen nach sorgfältiger Prüfung und sachlichen Grundsätzen abzulehnen. Insbesondere gilt dies für Inhalte, die gegen behördliche Bestimmungen oder Gesetze verstoßen. Ein Annahmezwang besteht nicht. Ist der Vertrag bereits zustande gekommen hat der Auftragnehmer für die genannten Fälle ein Rücktrittsrecht.
3. Leistungen
1. Der Leistungsumfang, zu dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, ist in der „Bestätigung der Vereinbarung“ detailliert aufgeführt. Diese Vereinbarung bildet die verbindliche Grundlage für alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen.
2. Auf Basis der vereinbarten Leistungen wird die Website des Auftraggebers vom Auftragnehmer erstellt, gegebenenfalls aktualisiert und gepflegt. Änderungen an der Website werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt und innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit vom Auftragnehmer umgesetzt, sofern sie im gewählten Tarifpaket enthalten sind.
3. Änderungen an der Website, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden dem Auftraggeber, sofern sie technisch und inhaltlich umsetzbar sind, separat in Rechnung gestellt. Die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifpakets enthalten ist, liegt im Zweifel beim Auftragnehmer.
4. Gegenstand der Leistungspflichten des Auftragnehmers sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet.
5. Die Websites werden gemäß der technisch und inhaltlich im Rahmen der angebotenen Tarifpakete abbildbaren Möglichkeiten für Suchmaschinen optimiert (Basisoptimierung). Die Basisoptimierung beinhaltet die Eintragung der Title und Beschreibung einzelner Unterseiten für die Suchmaschinen, Eintragung der Alt-Tags für Grafiken, die Optimierung der Grafik- und Dateigrößen. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet und in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist nicht Teil des Leistungsumfangs.
6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten und seiner Services zu mindestens 99 % im Monatsmittel. Es können zudem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen.
4. Gestaltung und Freigabe der Website
1. Die zur Anfertigung der Website und Erfüllung der Leistungen erforderlichen Angaben und Unterlagen werden dem Auftragnehmer direkt bei Auftragserteilung und/oder zeitnah per E-Mail in einem gängigen und zur digitalen Verarbeitung geeigneten Format übermittelt, spätestens nach Aufforderung durch den Auftragnehmer.
2. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Übergabe der Unterlagen seitens des Auftraggebers beruhen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Kann die Website oder eine Zusatzleistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers oder deren Beginn.
3. Ein Entwurf der zu gestaltenden Website gehört nicht zum Auftrag, es sei denn dies wurde explizit ials Auftragsbestandteil mit Preisangabe festgehalten. Um bei der Gestaltung der neuen Website den Vorstellungen und Wünschen des Auftraggebers so nah wie möglich zu kommen, richtet sich der Auftragnehmer an die mit dem Auftraggeber diesbezüglich geführte Gespräche und ihm übermitteltes Material (z.B. Logo, Visitenkarte, Texte, Bilder) und Informationen.
Die auf diese Grundlagen gestaltete neue Website stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur ersten Sichtung unter einer Arbeitsdomain zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Website sowohl auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit als auch auf die Angemessenheit der gestalterischen Aspekte hin zu überprüfen. Sollten Korrekturen oder Designänderungen erforderlich oder erwünscht sein, sind diese Wünsche umgehend dem Auftragnehmer per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen. Diese Änderungswünsche werden innerhalb eines zumutbaren Umfangs umgesetzt. Eine umfassende Umgestaltung oder ein kompletter Neuentwurf der Website fällt nicht unter die standardmäßigen Leistungen und kann ggf. als gesonderter Auftrag vereinbart werden.
4. Macht der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Tagen von seinem Recht, Mängel und Änderungswünsche mitzuteilen keinen Gebrauch, gilt die Website als abgenommen.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber geforderte Änderungswünsche zurückzuweisen, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind, die Anzahl der Änderungen ein zumutbares Maß überschreitet oder die Änderungswünsche den Inhaltsvorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen.
6. Stellt der Auftraggeber keine oder keine exakten, fertigen Unterlagen zur Verfügung, und gehört die Anfertigung oder Beschaffung von Bild- oder Textelementen zum Auftrag, so darf der Auftraggeber diese nur dann selbst zu weiteren Zwecken verwenden, wenn dies mit dem Auftragnehmer in Textform vereinbart und die Konditionen hierfür festgehalten wurden.
5. Laufzeit und Zahlungsbedingungen
1. Der Vertrag hat gemäß gewähltem Paket eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten. Die Laufzeit beginnt entweder mit dem Tag der Online-Schaltung der Website oder, falls früher, mit dem Fälligkeitsdatum der ersten Jahres- bzw. Monatsbeitrages.
2. Die Zahlungspflicht tritt mit der Online-Schaltung der Website in Kraft, entsprechend der vereinbarten Preis-, Zahlungs- und Laufzeitoption, jedoch spätestens zwei Monate nach Abschluss des Vertrages.
3. In jedem Fall steht dem Auftragnehmer der komplette Beitrag der vereinbarten Laufzeit von 12 oder 24 Monaten zu, auch wenn der Beginn der Abrechnung sich verzögert. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
4. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
5. Bei Nichtzahlung der fälligen Beiträge trotz Mahnung oder bei einem Verstoß gemäß § 2.3 ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website zu deaktivieren und gegebenenfalls die zugehörige Domain zur Löschung bei der Vergabestelle anzumelden.
6. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages einzustellen und dem Auftraggeber entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Bei einer monatlichen Zahlungsweise kann der gesamte verbleibende Jahresbeitrag sofort fällig gestellt werden.
7. Dem Auftragnehmer steht grundsätzlich der gesamte Jahresbeitrag zu, auch wenn eine unterjährige (monatliche) Zahlungsweise vereinbart wurde. Sollte der Auftraggeber bei der unterjährigen Zahlungsweise einmal oder mehrfach in Verzug geraten, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Zahlungsweise des Vertrages auf jährlich umzustellen und den restlichen Jahresbeitrag sofort in Rechnung zu stellen.
8. Rechnungen werden vom Auftragnehmer, wenn nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, elektronisch versendet. Bei Lastschrift wird dem Auftraggeber in der Rechnung der voraussichtliche Tag der Abbuchung mitgeteilt.
6. Urheberschutz und Nutzungsrechte
1. Der Auftraggeber übernimmt alle rechtlichen Verantwortungen im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Bildrecht und Presserecht.
2. Die Rechte aller vom Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleiben bei ihm. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Auftragsnehmers zu entfernen.
3. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen durch den Auftraggeber auf diesen über und sind auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt.
7. Domain und E-Mail
1. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Auftragnehmer im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler im Namen des Auftraggebers, nicht in eigenem Namen, tätig. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Auftraggeber das Recht zu, die Domain entweder mittels eines Auth-Codes zu transferieren oder zur Löschung freizugeben. Sollte der Auftraggeber auf die Aufforderung des Auftragnehmers, die Domain innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Wochentagen nach Vertragskündigung entweder zu transferieren oder zur Löschung freizugeben, nicht reagieren, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Domain zur Löschung freizugeben. Mit dieser Freigabe erlöschen sämtliche Rechte des Auftraggebers an der Domain.
3. Der Auftraggeber muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt.
4. Sofern das gebuchte Tarifpaket eine E-Mail-Funktionalität enthält, richten sich die Anzahl der E-Mail-Adressen nach der gebuchten Produktvariante.
8. Haftung
1. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf der Website.
2. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt den Auftragnehmer vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Für den Auftragnehmer besteht keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten.
4. Die Impressumspflicht liegt beim Auftraggeber. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Impressumsangaben einschließlich eventueller Änderungen in schriftlicher Form an den Auftragnehmer mitgeteilt werden und ebenso dafür, die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen. Eventuell im Rahmen der Darstellung oder Nutzung der Website des Auftraggebers benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Auftraggeber eigenständig zu erstellen.
5. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder Beendigung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat. Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
6. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Sonstige Bestimmungen
1. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, den Auftrag auf Dritte zu übertragen.
10. Datenschutz
1. Der Auftragnehmer verwendet die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden.
2. Weitere Auftragsdatenverarbeitung
Personenbezogene Daten des Auftragsgebers oder seiner Kontakte (z.B. Emails) können auch von Dienstleistern des Auftragnehmers (Subunternehmer) verarbeitet werden. Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber vorher zugestimmt hat. Zum Zeitpunkt des Auftragserteilung besteht mit folgendem Anbieter ein Dienstleistungsvertrag: Agentur-Hoster Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße, 4-632339 Espelkamp. Leistung: Verfügungstellung und technische Betreuung des Webservers u. E-Mail-Servers, Domainverwaltung und Accountverwaltung. Der Auftragnehmer hat mit Mittwald GmbH und Co KG einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzt die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden vollständig um.
3. Der Auftragnehmer darf die Website oder Teile daraus für eigene Marketingzwecke und den Namen und Logo des Auftraggebers als Referenz verwenden.
11. Schlussbestimmungen
1. Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Sollte ein Punkt der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist dieser durch eine wirtschaftlich gleichlautende Klausel zu ersetzen.
2. Gerichtsstand zwischen den Vertragspartnern ist München. (Stand: Februar 2024)
